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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Angebot und Auftrag
Alle Angebote sind freibleibend, unverbindlich und gelten zu den nachstehenden Bedingungen hilfsweise zu den Ö-Normen. Aufträge, deren Ergänzungen, Änderungen und sonstige Zusatzvereinbarungen gelten, ob mündlich oder schriftlich erteilt, erst mit Einlagen unserer schriftlichen Bestätigung als angenommen. Der Inhalt dieser Bestätigung ist für die Geschäftsabwicklung maßgebend, wobei wir Aufträge nur zu en nachstehenden Bedingungen annehmen und Geschäftsbedingungen des Käufers nur insoweit gelten, als sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden; eine Einschränkung unseres Eigentumsvorbehaltes ist in jedem Fall unwirksam.Die Erledigung späterer Aufträge bleibt auch ohne vorherige Bestätigung zu diesen Bedingungen vorbehalten.

2. Preis
Einzelheiten über die Preiserstellung ergeben sich aus dem jeweiligen Anbot bzw. den jeweiligen Preislisten, wobei alle Preisangaben unverbindlich auf Grund der Tagespreise erfolgen. Erst die in der schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise sind verbindlich, wobei wir jedoch im Falle nicht rechtzeitiger Abnahme durch den Käufer berechtigt sind, die Preise des tatsächlichen Abnahmetages in Rechnung zu stellen.

3. Lieferzeiten
Auch die Auftragsbestätigung erfolgt unter dem Vorbehalt einer bestehenden Liefermöglichkeit, Angabe über Lieferzeiten sind unverbindlich, weil letztere unserer Einflussnahme weitgehend entzogen sind. Schadenersatzansprüche, Pönale und andere Verzugsfolgen aus verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Überdies sind wir auch insoweit von der Einhaltung einer Lieferverpflichtung ohne Gegenansprüche befreit, als die liefernde Industrie Befreiungsgründe nach ihren Verkaufsbedingungen gegen uns geltend machen kann.

4. Beschaffenheit
Unsere Lieferungen erfolgen in handelsüblicher Qualität, wobei jedoch die von den jeweiligen Lieferanten beanspruchten Maß- und Fehlertoleranzen auch von uns in Anspruch genommen werden. Soweit der Käufer ungenügende Kenntnis davon hat, obliegt es ihm, bei uns entsprechende Informationen anzufordern.Bei Festmaßen betragen die Maßtoleranzen + 1 mm; genauer Zuschnitt, Zuschnitt auf Millimeter oder gebrochene Zentimeter erfolgt mit einer Toleranz von + 0,5 mm und bedingt einen Aufschlag von 10 % auf die listenmäßigen Festmaßpreise. Auch bei allen vom rechten Winkel abeichenden Schnittformen und Modellgläsern kommt ein Zuschlag zur Berechnung, welchen wir auf Anfrage jederzeit gerne mitteilen.

5. Verpackung
Soweit die Verpackung nicht ausdrücklich als Einwegpackung ins Eigentum des Käufers übergeht, verbleibt sie in unserem Eigentum oder im Eigentum des Lieferanten, wofür ein Rückforderungsrecht oder ein Anspruch auf Schadenersatz mindestens in Höhe ihres Wertes oder des für sie ausbedungenen Pfandes zu leisten ist. Transportgestelle sind sofort zurückzustellen.

6. Gefahrtragung
Alle Lieferungen erfolgen ab Werk oder Lager und reisen auf Gefahr des Käufers auch dann, wenn Frankolieferung vereinbart ist. Mit Übergabe der Ware an den (auch hauseigenen) Transporteur gehen Gefahr, Bruchrisiko und Beweislast auf den Käufer über, wobei auch unsere etwaige Hilfeleistung beim Abladen etc. daran nichts ändert; es ist alleinige Aufgabe und Verpflichtung des Käufers, geeignete Abladevorrichtungen und Arbeitskräfte bereitzustellen. Die Einlagerung der Ware auf Abruf bei uns erfolgt zwar unentgeltlich, dafür jedoch auf Gefahr und Risiko des Käufers. Die unbeanstandete Übernahme vom Transportführer gilt als Beweis, dass die Ware in ordnungsgemäßer Beschaffenheit übergeben worden ist. Alle Sendungen sind vor Annahme zu besichtigen und wenn fehlerhaft oder bruchverdächtig, nur unter entsprechender Bescheinigung anzunehmen, um die Regressmöglichkeit gegen den Transportführer zu erhalten. Bei Anlieferung im eigenen Wagen gilt die Ware dann als übergeben, wenn sie beim Käufer vor der Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn am Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist einschließlich der Schaffung der hiezu erforderlichen sachlichen und personellen Voraussetzungen alleinige Aufgabe und Verpflichtung des Verkäufers.

7. Mängelrügen
Diese sind unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu erheben; sie können unbeschadet anders lautender gesetzlicher Regelungen spätesten gleich nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden, wenn diese weder verwendet, verarbeitet, verbunden, noch derart aufgeteilt wurde, dass unsere anderweitige Verfügungsmöglichkeit darüber auch nur teilweise beschränkt ist. Da unsere Produkte reine handarbeit sind, gelten Wahrnehmungen, die mit freiem Auge aus 1,5 m Entfernung bei normaler Beleuchtung als ethisch nicht störend empfunden werden, nicht als Mangel (Fehler) und können daher nicht anerkannt werden. Bei berechtigten Beanstandungen besteht nur Anspruch auf Ersatz oder Wandlung; alle weiteren Ansprüche, insbesondere auf Minderung oder Schadenersatz, sind ausgeschlossen; insbesondere übernehmen wir keine Kosten, die durch Verarbeitung oder Verglasung der beanstandeten Ware bzw. durch Ersatzverarbeitung oder Ersatzverglasung entstanden sind. Die Rüge befreit nicht von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge.

8. Rücktritt
Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, falls der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten und eine von ihm schriftlich gesetzte zweiwöchige Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die eine Grundlage desselben bildenden Voraussetzungen der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Käufers nicht mehr vorhanden sind oder Umstände eintreten, welche es uns ohne unser Verschulden unmöglich machen, die Ware fristgerecht oder ordnungsgemäß zu liefern. Jeder Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Kenntnis der dazu berechtigenden Umstände schriftlich zu erklären, über die Rückerstattung des empfangenden Wertes hinausgehende Schadenersatzansprüche daraus sind beiderseits ausgeschlossen. Statt zurückzutreten, können wir jederzeit die Beibringung einer Sicherheit verlangen und bis zu Bestellung einer solchen jede weitere Leistung ablehnen, ohne dadurch in Verzug zu geraten.Falls der Käufer die Abnahme der Ware, die Zahlung oder Bestellung einer Sicherheit verzögert, können wir diesen in Verzug setzen und nach den dafür vorgesehenen Bestimmungen verfahren.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich aller Nebenforderungen bleibt die Ware – auch wenn bearbeitet, verarbeitet oder mit anderen verbunden – unser Eigentum; bei laufender Verrechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung bis zur Höhe jener Forderung, welche für die Lieferung der betreffenden Vorbehaltsware bestand. unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im ordentlichen Geschäftsverkehr veräußert werden; jede Verpfändung oder Sicherungseignung ist untersagt; die Begründung von Pfandrechten Dritter ist uns unverzüglich mitzuteilen. Bei Bearbeitung, Verarbeitung oder Verbindung überträgt uns der Käufer zugleich mit deren Vornahme das Miteigentum an jenen Sachen und Beständen im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der verbundenen Sache und den Be- oder Verarbeitungskosten des Käufers. Bei Veräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr gilt jede dem Käufer bis zur vollständigen Bezahlung derWare daraus zustehende Forderung uns mit der Wirkung abgetreten, dass wir diese im eigenen Namen geltend machen können und Dritte vom Zeitpunkt der Verständigung nur noch an uns mit schuldbefreiender Wirkung leisten können. Sobald der Käufer seine Schuld vollständig bezahlt hat, erlischt diese Abtretung. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, so ist er auf unser Verlangen verpflichtet, uns unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen, die zur wirksamen Durchsetzung unserer Vorbehaltsrechte erforderlich sind, und deren Richtigkeit durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person unsererseits überprüfen zu lassen.

10. Zahlung
Alle Rechnungen sind spesenfrei, ohne Abzug zu den jeweiligen Bedingungen zahlbar. Schecks und Wechsel gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung, Einlösungsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zielüberschreitung werden an Verzugszinsen die tatsächlich entstandenen eigenen Bankkreditkosten, mindestens aber 12 % über dem jeweiligen Diskontsatz der österreichischen Nationalbank am Verfallstag berechnet. Kassaskonto wird nur auf den Nettowarenbetrag der Rechnung, ohne Fracht und Verpackung gewährt; Skonti entfallen, wenn bei Eingang des skontobegünstigten Rechnungsbetrages nicht auch alle sonstigen bereits fälligen Rechnungen beglichen sind; Wechselzahlung gewährt keinen Skontoanspruch. Reisende, Vertreter oder sonstige Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Geld oder Geldeswert ohne ausdrückliche schriftliche Vollmacht nicht berechtigt; Zahlungen an solche Personen leistet der Käufer auf eigenes Risiko.

11. Technische Verkaufsbedingungen
Für maße und deren Errechnung, Frachten, Verpackung, Kisteninhalt, etc. gelten die handelsüblichen Gepflogenheiten bzw. die jeweilige Preisliste oder Sonderofferte als ergänzender Teil dieser Bedingungen. Ungerade oder angebrochene Zentimeter werden bei Fensterglas nach dem nächst höheren durch 4 teilbaren Zentimetern berechnet, bei Guss- und Dickglas nach den nächst höheren durch 3 teilbaren Zentimetern berechnet, bei Ätzungen und Mattierungen 4 : 4.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Ort unserer Niederlassung, welche das betreffende Geschäft geschlossen hat; ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz unserer Hauptniederlassung.